Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Teng Long Trading GmbH & Co KG und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Verbraucher ist ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit eine natürliche oder juristische Person, die kein Unternehmer ist.

1.3 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, möge sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.4 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragspartner

Teng Long Trading GmbH & Co KG
Wiener Straße 45
A – 3100 St. Pölten
Tel.: +43 (0) 2742/ 26 583 – 0
Fax: +43 (0) 2742/ 26 583 - 10
E-Mail: office@tenglong.eu
Internet: www.tenglong.eu

Mitglied der WKO

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch den Versand der Ware durch uns zustande.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle seine Daten korrekt anzugeben und gegebenenfalls zu aktualisieren. Eventuell entstehende Kosten, welche auf die Angabe von nicht korrekten Daten zurückzuführen sind, werden dem Kunden weiterberechnet.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

Der Kunde hat uns während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen. Er hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4.4 Der Unternehmer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auch seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns Preisanpassungen ausdrücklich vor. Es gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung der Ware. Über Preiserhöhungen wird der Kunde vor der Lieferung der bestellten Ware informiert. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten (siehe Liefer- und Versandkosten).

5.2 Die Zahlung des Kaufpreises kann per Überweisung auf die nachfolgend angegebenen Kontoverbindungen erfolgen:

Für Kunden aus Deutschland:
Commerzbank
BLZ: 74040082
Kontonr.: 620627000
BIC: COBADEFF740
IBAN: DE50740400820620627000

Für Kunden aus Österreich: 
Raiffeisen Bank St. Pölten
BLZ: 32585
Kontonr.: 1233782
BIC: RLNWATWWOBG
IBAN: AT073258500001233782

5.3 Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
Ausschließlich an Ärzte und Institutionen wie Schulen, Krankenhäuser und Universitäten liefern wir auch ohne Vorkasse. Diese verpflichten sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Ware ist eine entsprechende Rechnung beigelegt.

5.4 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.5 Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbunden Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

6. Lieferung/Gefahrübergang

6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und Risiko des Kunden an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse. Eingehende Bestellungen werden sofort bearbeitet und je nach Lagersituation innerhalb von 5 Werktagen versandt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware behalten wir uns vor, nicht, nur teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern. Der Kunde wird diesbezüglich informiert.

6.2 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

6.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.4 Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

7. Rücktrittsrecht für Verbraucher

7.1 Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSCHG das Recht, von Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenanlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung erhalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

7.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

8.2 Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Verbesserung oder Austausch.

8.3 Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisänderung oder, sofern es nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

8.4 Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdecken schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.5 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware.

8.6 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.7 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3 Alle fälligen Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung in Sachen des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen; es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10. Datenschutz (siehe Datenschutz)

10.1 Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unseren Kunden über:

• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
• sein Widerrufsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzerprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots.
• die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware.
• das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
• das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

10.2 Jede über Ziffer 10.1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

11. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, Kundeninformationen sowie alle sonstigen Informationen werden in der deutschen Sprache angeboten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages ist der Sitz der Teng Long Trading GmbH & Co KG.

12.2 Es gilt das österreichische Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.3 Bei Verbrauchern gilt dieser Rechtsfall nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.4 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtsbezirk seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.